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++EILT++ Fusion E-Plus/Base mit O2 –
Folgen für Shopbetreiber ++EILT++

Aufhebung- und Abgeltungsvereinbarung E-Plus Service GbmH & Co. KG/Telefonica Deutschland GmbH

Die Auf­la­gen zur Fusion von E-Plus/­Base mit O2 bedin­gen auch die Ver­rin­ge­rung der Prä­senz am Point of Sale (POS). O2 ist damit gezwun­gen, bestehende Shops zu redu­zie­ren und aktiv für einen neuen vier­ten Anbie­ter, der Your­fone GmbH vor­zu­hal­ten.

Aktu­ell erei­chen uns daher Anfra­gen von Shop­be­trei­bern (Base und O2). E-Plus biete die Ver­trags­auf­he­bung gegen Zah­lung eines Abstands­be­tra­ges an. Gleich­zei­tig wird den Händ­lern die Fort­füh­rung des Geschäf­tes mit der Your­fone GmbH, einem Unter­neh­men der Dril­lisch-Gruppe ange­bo­ten. Hin­zu­kom­mend wird gefor­dert, den gewon­ne­nen Kun­den­stamm für einen Zeit­raum von 18 Mona­ten nach Been­di­gungs­zeit­raum nicht aktiv abzu­wer­ben.

Nach unse­rer Prü­fung unter­schrei­tet der Abgel­tungs­be­trag signi­fi­kant mög­li­che und im Ein­zel­fall zu bestim­men­den Ansprü­che der Ver­trags­händ­ler nach den §§ 89b, 90a HGB ana­log. Diese für Han­dels­ver­tre­ter gel­ten­den Rege­lun­gen sind unter fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen auch auf die Part­ner-/Pre­mi­um­part­ner­shops anwend­bar:

  • die Einbindung des Vertragshändlers in die Absatzorganisation des Herstellers/Lieferanten; und
  • die Verpflichtung des Vertragshändlers, dem Hersteller/Lieferanten seinen Kundenstamm zu übertragen, so dass sich dieser bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann

Beide Vor­aus­set­zung sind nach unse­rer Auf­fas­sung bei den Ver­trags­händ­ler der o.g. Mobil­funk­an­bie­ter erfüllt, so dass Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung nach § 89b HGB und u.U. Karen­z­ent­schä­di­gung nach § 90a HGB besteht.

Die Anspruchs­höhe orin­tiert sich dem Grunde nach an den Pro­vi­si­ons­er­lö­sen der letz­ten 12 Monate, begrenzt auf die durch­schnitt­li­chen Jah­res­pro­vi­sio­nen der let­zen 5 Jahre. Die Berech­nung muss je Ein­zel­fall erfol­gen.

Vor­schnel­les Han­del könnte u.U. zu einem hohen Nach­teil füh­ren.

Wir ste­hen betrof­fe­nen Händ­lern mit unse­ren Bera­tungs­leis­tun­gen und Erfah­run­gen auf die­sem Gebiet bun­des­weit zur Ver­fü­gung. Gern kön­nen Sie uns Ihre Unter­la­gen vorab per E-Mail unter (Akti­viere Java­script, um die Email-Adresse zu sehen) zusen­den oder mit Rechts­an­walt Presch per Tele­fon oder Video­kon­fe­renz (webEx) die Ange­le­gen­heit zunächst kos­ten­frei erör­tern.

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